STOP ACTA! [UPDATE]

Veröffentlicht: Februar 6, 2012 von Holle in Uncategorized

„Man sagt uns wir sollen der Idee gedenken und nicht des Mannes. Denn ein Mensch kann versagen. Er kann gefangen werden. Er kann getötet und vergessen werden. Aber 400 Jahre später kann eine Idee immer noch die Welt verändern.“

Aus V wie Vendetta (1982)

Aus gegebenen Anlass werde ich hier mal politisch. Im Schatten der Proteste gegen die US-Initativen SOPA und PIPA, die dem Schutz des Urheberrechts dienen sollen, wurde vom Europäischen Parlament recht unbemerkt eine Abkommen unterzeichnet, dass Piraterie im Internet bekämpfen soll, ACTA.

ACTA oder ganz ausgeschrieben Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und so ziemlich dem Rest der Welt), soll wie gesagt dazu dienen Piraterie an Produkten zu unterbinden. Dies gilt jedoch nicht nur für gefälschte Markenturnschuhe aus Fernost, die unter noch schrecklicheren Bedingungen als die Originalschuhe hergestellt werden, sondern auch für angebotene Inhalte im Internet. Mit ACTA sollen unter anderem die Provider für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Auch die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung soll bereits strafbar gemacht werden. Sobald also irgendwo ein Nutzer gegen Urheberrechte verstößt (was durchaus auch ungewollt geschehen kann), hätten sich die Provider auch strafbar gemacht.

Denkbar ist, dass sich die Provider dazu gezwungen sehen müssten, Urheberrechtsverstöße selbst zu kontrollieren. Eine Regulierung durch private Unternehmen wäre durchaus im Rahmen des Denkbaren. Damit würde die Meinungsfreiheit im Internet in den Händen von Unternehmen liegen, die durch ihr Handeln die Interessen der Unterhaltungsindustrie vertreten würden. Bereits kleinste Verstöße, wie die Nutzung eines x-beliebigen Bildes als Hintergrundgrafik für ein privates youtube Video, könnten ernste strafrechtliche Konsequenzen für den Ersteller und den Provider zur Folge haben. Ebenso befürchten Ärzte Organisationen, dass durch ACTA der Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden könnte. Gerade für ärmere Länder könnte dies verheerende Folgen haben.

Wer sich noch mehr über ACTA schlau machen möchte, der kann sich die recht gute Zusammenfassung der Tagesschau ansehen (Text).

Was kann man nun dagegen tun? Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es noch vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Auch Deutschlands Unterschrift (Schreckliche Personalisierung) fehlt noch auf dem Papier, soll aber noch folgen. Daher sollte man sich, sofern man an der Meinungsfreiheit interessiert ist, dem bundesweiten Protesttag am 11. Februar anschließen um das Zeichen zu senden, dass man nicht mit diesen Entwicklungen einverstanden ist.

Verschafft eurer Stimme Gehör! Sicherlich finden auch in eurer Nähe Proteste statt, nehmt daran teil! Ich kann es euch nur ans Herz legen, wenn ihr eure Freiheit auch so sehr liebt wie ich.

[UPDATE] 10.02.2012, 15.41 Uhr: Mittlerweile hat das Auswärtige Amt seine Zustimmung für ACTA vorerst (!) zurückgezogen. Dennoch heißt das jetzt nicht, dass man sich auf die faule Haut legen kann. ACTA wird in der EU immer noch versucht durchzusetzen. Daher sollten alle, die an den morgigen Demonstrationen teilnehmen wollten dies auch tun, um über unsere nationalen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit zu lenken!

Mit dem vorläufigen Rückzug reagiere die Bundesregierung auf die allgegenwärtigen Proteste, sagte Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschlands. Doch die Entscheidung könne jederzeit wieder geändert werden. Um das EU-Parlament zu einem endgültigen Rückzug von Acta zu zwingen, müsse der Protest morgen „noch größer“ werden.

(via golem)

[UPDATE] 11.02.2012, 19.40 Uhr: die Demonstrationen stießen in ganz Deutschland auf viel Gehör ( sieh Tagesschau), was auch sehr gut so ist. Aber ACTA darf man nicht aus den Augen verlieren, bis es endgültig vom Tisch ist! Hier übrigens noch ein paar Impressionen von der Demonstration hier in der Nähe (Mannheim)

[UPDATE] 13.02.2012, 15.28 Uhr: Und wer hätte es gedacht (Ironie) die Bundesregierung hält an ACTA fest. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: „Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen.“ Mehr Infos dazu auf heise.de. Danke an @fasel für den Tweet.

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